Dieses Interview hat das Magazin “Focus” in seiner aktuellen Ausgabe nicht veröffentlicht. Warum? Entscheiden Sie!
Nachfolgendes Interview hat das Magazin “Focus” am 30. Januar 2010 mit Falko Maiwald, ein freies Redaktionsmitglied von gegen-hartz.de geführt, aber leider nicht, wie angekündigt, in seiner aktuellen Ausgabe veröffentlicht. Stattdessen dürfte Prof. Wolfgang Franz umfassend erklären, warum der ALG II-Regelsatz unbedingt gekürzt werden soll. Um das Interview nicht vorzuenthalten, werden wir es nun an dieser Stelle veröffentlichen. Die Fragen stellte eine Focus Redakteurin.
Frage: Am 9. Februar will das Verfassungsgericht den Regelsatz von Hartz IV besonders in Hinblick auf die Bedürfnisse betroffener Kinder neu bewerten. Wie schätzen Sie die Chancen auf ein zufriedenstellendes Urteil ein? Antwort: Sofern sie mit „zufriedenstellend“ meinen, dass das BVerfG urteilen wird, dass die Kinderregelsätze nicht bedarfsdeckend sind, so stehen die Chancen zweifelsfrei sehr gut, da die aktuellen Kinderregelsätze den tatsächlichen Bedarf Heranwachsender ja nachweislich nicht berücksichtigen. Ich sehe aber auch gute Chancen, dass das BVerfG das Gleiche für die Regelsätze Erwachsener urteilen wird, denn die Bundesregierung konnte dem BVerfG nicht erklären, warum dort massive Kürzungen vorgenommen wurden.
Patrick F. Kennedy, an undersecretary for management at the State Department, said Abdulmutallab’s visa wasn’t taken away because intelligence officials asked his agency not to deny a visa to the suspected terrorist over concerns that a denial would’ve foiled a larger investigation into al-Qaida threats against the United States.
Aha. Soso. Nee, klar. Das hat NICHTS damit zu tun, dass man innenpolitisch mal wieder einen Terroristen gebrauchen konnte.
„Nach Wortlaut, Gesetzesbegründung, systematischem Zusammenhang sowie Sinn und Zweck von § 15 Abs 1 SGB II sind es zwei grundsätzlich gleichwertige Wege, einerseits der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung sowie andererseits der Erlass eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes.“ [BSG, Urteil vom 22. September 2009, Az.: B 4 AS 13/09 R, Rdnr. 15]
Mit seiner Entscheidung zum Thema Eingliederungsvereinbarung (EV) hat das Bundessozialgericht (BSG) deren Ende eingeläutet. In Zukunft wird es kaum noch einen Sozialleistungsträger geben, der sich der zusätzlichen Mühe einer solchen Vereinbarung unterzieht, wenn er doch dasselbe Ziel durch einen vom Schreibtisch erlassenen Verwaltungsakt (VA) erreichen kann.
Das BSG gibt zwar zu, dass der Wortlaut des § 15 Abs. 1 SGB II die Eingliederungsvereinbarung als Normalfall erscheinen lasse, folgt aber nicht der in der juristischen Literatur vertretenen Ansicht, der Erlass eines Verwaltungsaktes von Anfang an sei nur in atypischen Fällen zulässig (BSG, a.a.O., Rdnr. 16). Für das BSG „trifft der jeweilige Sachbearbeiter die Entscheidung darüber, ob Verhandlungen mit dem Ziel des Abschlusses einer Eingliederungsvereinbarung geführt werden oder die Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt ersetzt bzw von vorneherein ein Verwaltungsakt über Eingliederungsleistungen erlassen wird“ [BSG, a.a.O., Rdnr. 17].
Eine frühere Tochtergesellschaft der Liechtensteiner Fürstenbank LGT muss einem deutschen Steuersünder 7,3 Millionen Euro Entschädigung zahlen. Das fürstliche Landgericht in Liechtenstein fällte im Januar ein entsprechendes Urteil, wie ein Sprecher tagesschau.de bestätigte. Darin heißt es, dass die damalige LGT-Treuhand AG den Kläger zu spät darüber informiert habe, dass seine Kundendaten und die von mehreren hundert anderen Bundesbürgern gestohlen worden waren.
Das irakische Ministerium für Menschenrechte wird eine Klage gegen die Vereinigten Staaten von Amerika und Grossbritannien wegen ihrer Verwendung von Bomben und Granaten aus abgereicherten Uran einreichen.
Der Minister für Menschenrechte, Wijdan Mikhail Salim, sagte der Zeitung Assabah, dass die Klage auf Berichte des irakischen Ministeriums für Wissenschaft und Umwelt beruht.
Laut diesem Bericht haben die USA und GB in den fünf Jahren ihrer Invasion des Irak mehrfach Bomben eingesetzt, welche abgereichertes Uran beinhalten.
Habe hier mal ein Interview ausgegraben, dass ich vor Jahren schonmal las. Nun - auch im Zuge der Krise, sowie Hartz4 + 1€ Jobs en masse - scheint sich das ja doch immer mehr zu bewahrheiten…
“Stuttgart - Es gibt kein größeres Problem in Deutschland und Europa als die Massenarbeitslosigkeit. Politiker aller Parteien versprechen Abhilfe, doch die Zahl der Menschen ohne Beschäftigung nimmt seit Jahren immer nur zu. Wo soll das enden? Der US-Professor Jeremy Rifkin befasst sich seit Jahrzehnten mit dieser Frage und ist gesuchter Ratgeber von Regierungen und Konzernen. Sönke Iwersen fragte ihn nach der Zukunft der Arbeit.
Herr Rifkin, eines Ihrer Bücher heißt: „Das Ende der Arbeit“. Das meinen Sie doch nicht wörtlich, oder?
Allerdings meinte ich das wörtlich. Als ich dieses Buch 1995 schrieb, waren weltweit 800 Millionen Menschen arbeitslos oder unterbeschäftigt. 2001 waren es schon mehr als eine Milliarde. Die Entwicklung ist eindeutig.”
Um sein Brot nicht zu verlieren in den Zeiten zunehmender Unterdrückung beschließt mancher, die Wahrheit über die Verbrechen des Regimes bei der Aufrechterhaltung der Ausbeutung nicht mehr zu sagen, aber auch die Lügen des Regimes nicht zu verbreiten, also zwar nicht zu enthüllen, aber auch nichts zu beschönigen.
Der so Vorgehende scheint nur von neuem zu bekräftigen, daß er entschlossen ist auch in den Zeiten zunehmender Unterdrückung sein Gesicht nicht zu verlieren, aber in Wirklichkeit ist er doch nur entschlossen sein Brot nicht zu verlieren. Ja, dieser sein Entschluß keine Unwahrheit zu sagen, dient ihm dazu, von nun an die Wahrheit zu verschweigen.
Bis zum morgigen Montag, den 08. Februar 2010, 24 Uhr, besteht nach wie vor die Möglichkeit, betreffend der am Dienstag, den 09. Februar 2010 erfolgenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes gegen bereits rechtskräftig gewordenen Bescheide betreffend Leistungen gemäß dem SGB II (Hartz-IV) Überprüfungsanträge gemäß § 44 SGB X zu stellen.
Für noch nicht rechtskräftige, aktuelle Bescheide besteht die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen.
“Aber Studien zeigen, dass sie nicht nur Hilfe, sondern manchmal auch Druck brauchen. Druck, auch einen unbequemen Job anzunehmen. Druck, früh aufzustehen. Oder auch Druck, in eine andere Stadt zu ziehen.” geschrieben von Stephanie Jungholt, BILD-Zeitung vom 6. Februar 2010
Zum Gesagten sei angemerkt: Druck! Das ist der gesamte Inhalt der modernen Alltagsanthropologie.
Treffender: die vollumfängliche Inhaltsleere. Der Mensch als Bündel aus dargebotenen Zwängen, aufgenötigten Impulsen und zu vermittelnden Anreizen. Ein Menschenbild, in dem kein Platz ist für freien Willen, in dem der Determinismus in abscheulichstem Materialismus verendet, in dem nur getan und gearbeitet wird, wenn Nötigungen, Drohungen und Einengungen aufgetischt werden. In so einem plumpen Ideal wird der Mensch zum Sanktionsobjekt, zu einer Sache des gezielten Antriebs, zur Maschine, die nur arbeitet, wenn die Schmiernippel regelmäßig mit Gleitmittel wie Drohung und Druck versorgt werden.
Dieses drückende Gleitmittel, welches man “der arbeitenden Bevölkerung schuldig” sei, ist für solche Anthropologen per se auch gar nicht verwerflich. Im Gegenteil, man erachtet es als natürlich, schreibt es quasi der Evolution zu, implantiert es in die menschliche Natur, die in jenem modernen Menschenbild eine Mischung aus Nichtstuer, Schmarotzer und Phlegmatiker darstellt; die eine menschliche Natur ist, die nur mit Druck und Anreizen gebändigt werden kann.
…hallo andere, hier Mitlesende, das ist ein immer wieder gern verbreitetes mediales Gerücht, dass sich Arbeit nicht lohnt oder das es kein Lohnabstandsgebot gäbe. Wir haben mit der Einführung von Hartz IV defacto auch ein Kombilohnmodell erhalten. Soll heißen, der Staat, also wir - stocken zu geringe Löhne und Gehälter auf.
Zitat:
Die Politik scheint sich von dem Lohnabstandsgebot zu verabschieden. Die Wirtschaftswoche hat das in den letzten Tagen mit mehreren Artikeln eindrücklich herausgearbeitet (vgl. zB. http://www.wiwo.de/politik-weltwirtschaft/hartz-iv-regelsatz-um-30-prozent-kuerzen-421381/). Das heißt: Arbeit lohnt sich häufig nicht mehr. Man hat mit den Transfereinkommen mehr Geld zur Verfügung als durch normale Arbeit im Niedriglohnbereich.
Ein ALG II-Bezieher ohne Arbeit hat derzeit einen Leistungsanspruch von 359 Euro Regelsatz zuzüglich ca. 250 bis 330 Euro Mietanteil (ohne Strom und Warmwasser, da diese Versorgung aus dem Regelsatz gezahlt werden muss!). Gehen wir also von einer Leistung in Höhe von Gesamt 680 Euro aus.
Der Buchautor, Analyst und ehemalige Banker Robert Leuschel wird von den Medien als eine Art „Crash-Prophet“ gehandelt, weil er u.a. den Börsenabsturz 1987 voraussagte. Die Financial Times Deutschland (FTD) brachte am 3. Februar 2010 ein langes Interview mit ihm.
Seine darin geäußerten Prognosen für die nahe Zukunft der Finanzmärkte und die Stabilität der europäischen Staaten sind weitaus düsterer, als alles was bundesdeutsche Politiker momentan erwarten. Aber darum soll es LobbyControl nicht gehen. Interessant für uns ist eine kleine Passage, in der sich Leuschel über den Einfluss der Finanzlobby auf die us-amerikanische Notenbank und die Europäische Zentralbank (EZB) auslässt:
FTD: “Sie machen den amerikanischen Notenbankchef Ben Bernanke und seinen Vorgänger Alan Greenspan für einen Gutteil der Krise verantwortlich. Was würden Sie tun, wenn Sie ein Jahr lang an deren Stelle wären?” – Leuschel: “Ein Tag wäre genug. Ich würde sagen: Leute, den Crash können wir nicht mehr verhindern, ich trete zurück. Es ist das Notwendige nicht durchsetzbar, weil die Politik von der Finanzlobby beherrscht wird. Das gilt im Großen und Ganzen auch für die Europäische Zentralbank.”
Von Norbert Nelte | LinkeZeitung | – Den Mächtigen der Welt auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos ist der Schreck in die Glieder gefahren. Der Euro-Raum droht auseinanderzubrechen. Den Anfang macht Griechenland mit einer Verschuldung von 12,7% bzw. 100 Mrd. und wird, wie es angekündigt hat, aus dem Euro-Raum austreten.
Wegen dieser Schulden ist der Euro innerhalb einer Woche um mehr als 10 Cent auf 1,36 Dollar gefallen. Griechenlands Gesamtschulden betragen schon 263 Milliarden Euro, das sind 95% vom BSP. Jeder Vierte Grieche ist schon ausgewandert und es sieht nicht danach aus, dass es die Verschuldungsprobleme in den Griff bekäme, auch wenn jetzt Brüssel Höchstvorgaben für den öffentlichen Dienst usw. setzt und seine Finanzen kontrolliert. Das wird die griechische Arbeiterklasse erst recht nicht mitmachen, wenn jetzt von außen gekürzt wird.
Am Dienstag, den 9. Februar, entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Berechnung und dementsprechend auch über die Rechtmäßigkeit der Höhe des so genannten „Regelsatzes“ beim Arbeitslosengeld 2 (Hartz IV). Der Kläger ist eine Privatperson.
Bereits während der Verhandlung am 20. Oktober 2009 hatten die zuständigen Richter deutliche Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze erkennen lassen.
Nach Einschätzung mehrerer Erwerbslosen-Initiativen, darunter auch Die KEAs e.V. in Köln, besteht begründete Hoffnung auf höchstrichterliche Anerkennung, dass der Regelsatz sowohl methodisch, als auch juristisch und moralisch falsch bzw. willkürlich festgelegt worden ist und wesentlich höher sein müsste.
Wenn das BVGer. eine Entscheidung in diesem Sinne fällt, haben mehrere Millionen Erwerbslose über die letzten Jahre schlicht unrechtmäßig zu wenig Geld zum (Über)Leben erhalten. Um Ansprüche auf Nachzahlungen zurückliegender Jahre ggf. zu sichern bedarf es laut Hinweis der KEAs jedoch eines schriftlichen Überprüfungsantrags nach § 44 SGB X und gegen aktuelle Bewilligungsbescheide eines fristgerechten „Widerspruchs“. Sicherheitshalber sollten solche formlosen Anträge bis zum 8. Februar 2010, dem Tag vor Verkündung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, bei der zuständigen ARGE oder dem Jobcenter gestellt worden sein.
Jetzt zeigen sich die CDU-Mitglieder schon gegenseitig an.
“Gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige wegen des geplanten Ankaufs einer Steuersünder-CD gestellt worden. Sie sei der Anstiftung und Beihilfe zu Straftaten dringend verdächtig. Die Anzeige stammt von einem CDU-Mitglied aus Sachsen. “
In Sachen Volksverhetzung erweisen sich Koch & Co, “Bild” und andere Mainstream-Meinungsmacher in diesen Tagen als wahre Weltmeister. Sie verunglimpfen die Erwerbslosen pauschal als “Faulenzer und Sozialbetrüger”, und fordern ganz unverhohlen weitere brutale Sanktionen gegen die Betroffenen.
So steht bei ihnen derzeit Zwangsarbeit an vorderer Stelle der nach oben offenen Repressionsskala.
Den Arbeitszwang für Hartz-VI-Betroffene gibt es allerdings schon, seit die Hartz-Gesetze in Kraft sind. Bekanntlich steht diese Repression bereits seit der Regierung Schröder in den Gesetzestexten. Roland Koch, der hemmungslose Demagoge, und seine lautstark tönenden Gesinnungskomplizen fordern also im Grunde nichts Neues. Dies tat auch schon zu Zeiten von Rot/Grün ein gewisser Wolfgang Clement. Hartz-IV-Empfänger seien entweder faul oder sie arbeiteten schwarz und machten sich – auf Kosten der anderen – einen schönen Lenz.
Zum veröffentlichten Migrationsbericht 2008 erklärt Memet Kilic, Sprecher für Migrations- und Integrationspolitik:
Die Regierung gibt sich Mühe, die Daten des Migrationsberichtes positiv zu deuten. Angesichts des demografischen Wandels ist es jedoch besonders bedenklich, dass wir seit 24 Jahren zum ersten Mal mehr Auswanderung als Zuwanderung haben. Dies macht deutlich, dass unser Land an Attraktivität für Zuwanderer verliert. Wir brauchen jedoch Zuwanderung, damit unser Sozialsystem nicht zusammenbricht.
„Katastrophaler Start“, „kein Kurs“, „Chaos“, „Klientelpolitik“, „handwerklich schlecht“, so oder so ähnlich lauten die Urteile der Opposition oder der meisten Medien über die ersten 100 Tage der schwarz-gelben Koalition. Auffallend ist, dass sich die Kritik an Äußerlichkeiten, an Stilfragen, am Aufspießen von Zwist innerhalb der Regierungsparteien, kurz: an Oberflächlichkeiten festmacht.
Nur ganz selten oder allenfalls am Rande findet man Kritik an den Inhalten der Regierungspolitik. Das liegt weniger daran, dass die CDU/CSU/FDP-Regierung nicht für eine ziemlich eindeutige politische Linie steht, sondern eher daran, dass ihre Kritiker selbst keine klare inhaltliche Gegenposition dagegen stellen können.
Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Die §§ 247 und 248a gelten sinngemäß.
Der Versuch ist strafbar.
Merkel, Schäuble und Co. 5 Jahre im Gefängnis stell ich mir gut vor. Ein richtiger Schritt in eine bessere Welt.
